Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 6 BetrSichV, Art 12 Abs 1 EGRL 82/96
  Baugenehmigung für Biogasanlage neben einer Tankstelle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Baugenehmigung vor Einreichung eines erforderlichen Brandschutzkonzepts und Explosionsschutzdokuments durch Aufgabe der Vorlage der Unterlagen als Voraussetzung für die Betriebsaufnahme; Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen und Anwendbarkeit der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Biogasanlage aufgrund Geruchsbelästigung rücksichtslos?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Baugenehmigung für Biogasanlage neben einer Tankstelle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung einer Baugenehmigung vor Einreichung eines erforderlichen Brandschutzkonzepts und Explosionsschutzdokuments durch Aufgabe der Vorlage der Unterlagen als Voraussetzung für die Betriebsaufnahme; Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen und Anwendbarkeit der ...

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann sind Gerüche einer Biogasanlage unzumutbar?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Wann sind Gerüche einer Biogasanlage unzumutbar? // Entscheidend für die Frage der Unzumutbarkeit der von einer Biogasanlage ausgehenden Geruchsbeeinträchtigungen ist die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL).

Besprechungen u.ä. (2)

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Magdeburg vom 01.08.2011, Az.: 2 M 84/11 (Baugenehmigung für Biogasanlage neben Tankstelle)" von RA Dr. Hanns-Christian Fricke und RA Stefan Hansen, original erschienen in: NVwZ 2012, 123 - 124.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Biogasanlage: Welcher Beurteilungsmaßstab für Geruchsbelästigung? (IBR 2012, 174)

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 119

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Niedersachsen, 16.03.2009 - 1 ME 14/09

  Beleg "veränderter Umstände" i.S.d. § 80 Abs. 7 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Bei Vorlage eines solchen (positiven) Gutachtens dürften veränderte Umstände gegeben sein, die einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO rechtfertigen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 16.03.2009 - 1 ME 14/09 - m BRS 74 Nr. 195, m. w. Nachw.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2000 - 7 B 1533/00

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere im Nahbereich, namentlich bei weniger kräftigen Windereignissen, die Ausbreitung von Geruchsstoffen möglicherweise nicht zielgerichtet nur in der konkreten Windrichtung, sondern mehr oder weniger diffus erfolgt (vgl. OVG NW, Beschl. v. 03.11.2000 - 7 B 1533/00 -, Juris, RdNr. 12).
• OVG Sachsen, 09.04.2002 - 3 BS 143/01

  Berichtigung eines Rubrums wegen Falschbezeichnung der Parteien; Verkehrszeichen; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Da die Beigeladene im erstinstanzlichen Verfahren keinen Antrag gestellt, im Beschwerdeverfahren jedoch die Zurückweisung der Beschwerde beantragt hat, ist sie gemäß § 154 Abs. 3 VwGO (nur) an in dem Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten zu beteiligen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2002 - 3 BS 143/01 -, Juris).

 
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686) wesentlich von den jeweiligen Umständen ab.
• BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09

  Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Dabei kann offen bleiben, ob sich diese Richtlinie auch an Baugenehmigungsbehörden wendet, die eine gebundene Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens zu treffen haben (vgl. hierzu die EuGH-Vorlage des BVerwG v. 03.12.2009 - 4 C 5.09 - DVBl 2010, 380) und inwieweit ihr nachbarschützende Wirkung zukommen kann.
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10

  Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Technische Regelwerke erzeugen für die Behörden und Gerichte zwar keine Bindungswirkung, wenn der Gesetzgeber sie, wie das bei der GIRL der Fall ist, nicht in seinen Regelungswillen aufnimmt; sie dürfen aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden (BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - 4 B 29.10 -, ZfBR 2010, 792).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - 11 S 83.06

  Eilantrag gegen Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf erfolglos

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Die Gefahr von Explosionen mit grundstücksübergreifenden Auswirkungen wird dadurch gemindert, dass nach der Auflage Nr. 8.1 zur Baugenehmigung vor Aufnahme des Betriebes ein Explosionsschutzdokument nach § 6 BetrSichV zu erstellen ist, in dem unter anderem die Explosionsgefährdungen ermittelt und bewertet und die getroffenen Vorkehrungen zum Erreichen der Ziele des Explosionsschutzes dargestellt werden (vgl. OVG BBg, Beschl. v. 14.05.2007 - OVG 11 S 83.06 -, Juris, RdNr. 65).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2010 - 1 LB 6/10

  Geruchsemissionen eines landwirtschaftlichen Betriebes

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Auch bei Anwendung der GIRL kann eine solche Sonderbeurteilung erforderlich werden (vgl. OVG SH, Urt. v. 09.12.2010 - 1 LB 6/10 - NordÖR 2011, 284).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2006 - 1 LA 5/06

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Die Anwendung der GIRL gewährleistet eine - hinreichend verlässliche - Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen (OVG SH, Beschl. v. 13.03.2006 - 1 LA 5/06 -, NordÖR 2006, 173).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2007 - 2 M 348/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Parkhauses

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 02.02.2007 - 2 M 348/06 -, Juris) hängt der Erfolg eines Aussetzungsantrags eines Nachbarn im Baunachbarstreit im Regelfall wesentlich von den Erfolgsaussichten des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache ab.
• OVG Niedersachsen, 22.09.2010 - 12 ME 51/10

  Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie i.R.e. immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.08.2004 - 2 M 84/04

  Anfechtung der Genehmigung für eine Feuerbestattungsanlage
• OVG Sachsen, 12.05.2010 - 1 A 120/10

  Geruchs- und Schallprognose, Rücksichtnahmegebot, Biogasanlage

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …

  Die Anwendung der GIRL gewährleistet eine - hinreichend verlässliche - Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen (…vgl. Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 95; Beschl. d. Senats v. 01.08.2011 - 2 M 84/11 -, NVwZ 2012, 119 [121], RdNr. 29 in juris, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  Die Anwendung der GIRL gewährleistet eine - hinreichend verlässliche - Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen (…vgl. Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O. RdNr. 95; Beschl. d. Senats v. 01.08.2011 - 2 M 84/11 -, NVwZ 2012, 119 [121], RdNr. 29 in juris, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …

  Die Anwendung der GIRL gewährleistet eine - hinreichend verlässliche - Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen (vgl. Beschl. d. Senats v. 01.08.2011 - 2 M 84/11 -, NVwZ 2012, 119 [121], RdNr. 29 in juris, m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

  Biogasanlage neben Wohnnutzung

  In dem Explosionsschutzdokument sind u.a. die Explosionsgefährdungen zu ermitteln und zu bewerten und die getroffenen Vorkehrungen zum Erreichen der Ziele des Explosionsschutzes darzustellen (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.08.2011 - 2 M 84/11 - juris m.w.N.).
• VG Mainz, 13.04.2016 - 3 K 508/15

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei in Eich aufgehoben

  Dieser rechtlich unverbindlichen Richtlinie kommt dabei die Bedeutung eines antizipierten generellen Sachverständigengutachtens zu, wobei die Berechnungen auf einem "worst-case-Szenario' basieren (vgl. OVG RP…, Urteil vom 15.4.2010 - 1 A 11034/09 -, BauR 2010, 1576 und juris Rn. 28;… Beschluss vom 7.2.2014 - 1 B 11320/13 -, BauR 2014, 964 und juris Rn. 20; BVerwG…, Beschluss vom 28.7.2010 - 4 B 29/10 -, BauR 2010, 2083 und juris Rn. 3 m.w.N.;… Beschluss vom 5.8.2015 - 4 BN 28/15 -, IBR 2015, 571 und juris Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1.8.2011 - 2 M 84/11 -, NVwZ 2012, 119 und juris Rn. 29; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27.11.2014 - 1 LA 52/14 -, NordÖR 2015, 169 und juris Rn. 7 f.).
• OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Anforderungen an die materielle Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers …

  So ist etwa Nr. 3 Abs. 1 S. 1 g) der in Bezug genommenen Vorschrift ("andere, insbesondere für die Prüfung der Fachkunde geeignete Nachweise") weitestgehend offen und lässt aus der Sicht des Bieters eine Einschätzung von Art und Umfang etwaiger beizubringender oder auf Anforderung nachzureichender Unterlagen nicht zu (vgl. dazu OLG Düsseldorf AbfallR 2011, 292, juris Tz. 8).
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

  Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die …

  Werden Explosionsgefahren und hieraus resultierende Beeinträchtigungen für das Nachbargrundstück, die von einer genehmigten errichteten oder geänderten Anlage ausgehen, als Bestandteil des Rücksichtnahmegebots angesehen (vgl. insoweit OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 1.8.2011 - 2 M 84/11 - NVwZ 2012, 119 = juris Rn. 24 ff.;… VG Gelsenkirchen, U.v. 29.4.2016 - 9 K 4716/14 - juris Rn. 69), ergeben sich hieraus für den vorliegenden Fall ebenfalls keine (entscheidungserheblichen) besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache i.S. von § 124 Abs. 2 Nr., 2 VwGO.
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2013 - 2 M 16/13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

  Ist der Ausgang der Hauptsache offen, stehen sich divergierende Interessen von der Ausgangsbasis her gleichberechtigt gegenüber, wobei gleichwohl die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs unterhalb der Offensichtlichkeit in die Interessensabwägung mit einfließen (vgl. Beschl. d. Senats v. 01.08.2011 - 2 M 84/11 -, NVwZ 2012, 119, RdNr. 13 in Juris).
• VG Gelsenkirchen, 17.12.2014 - 9 L 1610/14

  Bestimmtheit; Baugenehmigung; Nachbarrecht; Vorhaben; Bauvorhaben; …

  Zwar ist die Gefahr von Explosionen Teil des Rücksichtnahmegebots, vgl. insoweit OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. August 2011 - 2 M 84/11 -, NVwZ 2012, 119 = juris Rn 26, vorliegend ist dem Beigeladenen aber durch die C1.
• VG Gelsenkirchen, 29.04.2016 - 9 K 4716/14

  Rücksichtnahme; Betriebssicherheit; Explosionsgefahr; Gastankstelle

  Zwar ist die Gefahr von Explosionen Teil des Rücksichtnahmegebots, vgl. insoweit OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. August 2011 - 2 M 84/11 -, NVwZ 2012, 119 = juris Rn. 26, vorliegend ist dem Beigeladenen aber durch die Bezirksregierung N3.
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 2 M 60/12

  Drittanfechtung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.908

  Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb einer Anlage zur …
• VG Halle, 22.10.2012 - 4 A 66/10

  Immissionsschutzrecht: Nebenbestimmung zur Genehmigung einer Schweinemastanlage
• VG Cottbus, 20.01.2021 - 3 L 535/20
• VG Cottbus, 29.11.2016 - 3 K 1814/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht